Fall Mollath ist auch Fall Merk: GRÜNE fordern mit Nachdruck Entlassung der Ministerin

Untersuchungsausschuss „Fall Mollath“

Anlässlich der Entscheidung des OLG Nürnberg im Fall Gustl Mollath erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Runge: „Beate Merk hat immer wieder gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit Gustl Mollath als wahnkranken und gemeingefährlichen Gewalttäter dargestellt. Immer wieder hat sie das Vorgehen der ihr zugeordneten Staatsanwaltschaft, die den Anzeigen von Gustl Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung nicht nachgehen wollte und auf deren Betreiben Gustl Mollath in die Psychiatrie weggesperrt worden war, für richtig erklärt. Viel zu spät hat sie den Wiederaufnahmeantrag angeordnet. Bis zuletzt hat sie Landtag und Öffentlichkeit mit Halb- und Unwahrheiten bedient und sie hat selbst vor dem Untersuchungsausschuss Unwahrheiten kundgetan. Dass der Ruf der bayerischen Justiz massiv Schaden genommen hat, das ist auch maßgeblich dem unsäglichen Verhalten der Justizministerin zuzuschreiben. Frau Merk ist als Ministerin untragbar. Horst Seehofer muss sie unverzüglich entlassen.“

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