Man muss wohl vom Fall Beate Merk sprechen

oder von den Fällen Beate Merk.

Merk schreibt auf ihrer Webseite beate-merk. de: „seit dem 14. Oktober 2003 bin ich bayerische Staatsministerin der Justiz. In dieser Eigenschaft zeichne ich für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Bayern verantwortlich.“ Beate Merk ist keine Sachbearbeiterin im Sinne einer Sachbearbeitenden, sie ist verantwortlich für die Justiz.

So ist Beate Merk persönlich mitverantwortlich für von der Justiz verübe Folter und Freiheitsberaubung. Es fällt in die Verantwortung von Beate Merk, wenn sie als Justizministerin Personen die fatale Fehlentscheidungen treffen, erst recht wenn diese in Absicht geschehen, in ihren Apparat behält und diese so ihr Unwesen weiter treiben können.

Es sieht bei der bayerischen Justiz aus wie auf einem Schlachtfeld. Einem Schlachtfeld deren staatliche Akteure sich nicht an das Völkerrecht halten.

Es sind nur wenige Fälle, die öffentlich werden. Verdunkeln hat in Beate Merks Apparat oberste Priorität.

Der aktuell bekannteste Fall dürfte die Causa Mollath sein, Infos dazu gibt es auf den Seiten:

Der „Fall in Regensburg“, bei dem Beate Merk bei der Verdunklung von Freiheitsberaubung verantwortlich verwickelt ist:

Todesfall Rudolf Rupp, in dem die Justiz erfand der Bauer wurde zerstückelt und an Tiere verfüttert, Jahre danach wurde die Leiche nahezu unversehrt in einem in der Donau versunkenen Auto gefunden:

Tennessee Eisenberg dessen Erschießung nie Aufgeklärt wurde:

Mordfall Peggy Knobloch ohne Leiche aber einem Verurteilten der wohl unschuldig ist:

Das Verbrechen von Rosenheim, wie die STA Opfer der Justiz angeht:

Bence Toth, der wohl auch unschuldig verurteilt wurde:

Und so Weiter …

Aufmerksamkeit verdient auch die Personalpolitik Beate Merks. Da ist einiges im Argen!

(Aktualisiert Juli)
CSU Schwaben best of best.

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